Provi-Soli – Der Solidaritätszuschlag feiert Jubiläum

1991 als provisorische Übergangslösung zur Finanzierung der blühenden Landschaften im Osten Deutschlands von Helmut Kohl für max. 12 Monate eingeführt, feiert der Soli. sein 20-Jähriges. Prompt wurde er 1993 und 1994 wieder ausgesetzt, um 1995 wieder eingeführt zu werden. Er ist halt eine zu praktische Einnahmequelle und der Bürger hat sich daran genau so gewöhnt, wie an die höhere Mehrwertsteuer oder Kassen-Zuzahlungen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Soli auch nach 20 Jahren kürzlich bestätigt.
Jetzt, wo die Steuereinnahmen kräftig sprudeln der politische Streit, wie man den Bürger entlasten könnte. Im Hinblick auf die nächsten Wahlen möchte Herr Schäuble max. 6 Mrd. ausspucken und die kalte Progression beenden. Die SPD beruft sich gar darauf, immerhin haben wir Krise, dass der verfassungsmäßig geregelte Schuldenstopper Steuererleichterungen gar nicht zulässt und ganz clever die CSU (und im Windschatten auch die FDP): Sie wollen den Soli kürzen. Warum? Weil das der Bürger am leichtesten versteht und als wirkliche Entlastung empfindet.

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